Klares „Nein“ von Abbas

  29 Januar 2020    Gelesen: 343
  Klares   „Nein“   von Abbas

Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung sieht nach Darstellung von Präsident Trump eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser vor. Er stellte das Papier in Washington vor – in Anwesenheit von Israels Ministerpräsident Netanjahu. Von palästinensischer Seite aber kam umgehgend eine sehr deutliche Ablehnung.

Trump verwirrte zudem mit uneindeutiger Wortwahl. Demnach soll Jerusalem „die ungeteilte Hauptstadt Israels“ bleiben, erkärte er einerseits. Andererseits sagte er, die Palästinenser sollten ihre Haupstadt „in Ostjerusalem“ haben. Er habe Palästinenserpräsident Abbas bereits per Brief über seine Vorschläge informiert. Sollte dieser den Weg des Friedens wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen, meinte Trump. Die Vision seiner Regierung für die Zukunft im Nahen Osten werde die bisherige Abhängigkeit der Palästinenser von ausländischer Hilfe beenden und eine friedliche Koexistenz ermöglichen. Wie Trump weiter ausführte, betrachtet Netanjahu den Plan als Basis für direkte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

Klare Ablehnung von den Palästinensern

Die Palästinenser lehnten den Plan jedoch ab. Ihr Präsident Abbas sprach in Ramallah von einer Verschwörung, die scheitern werde. Der Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte er im palästinensischen Fernsehen. Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas erklärte, man werde keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren. Die Arabische Liga rief auf Antrag der Palästinenserführung eine Dringlichkeitssitzung in Kairo ein. Auch Jordanien und die Türkei äußerten sich kritisch, während Ägypten von einer Möglichkeit sprach, dass beide Seiten wieder in einen Dialog miteinander treten könnten.

Kritik kam an dem Plan auch von den israelischen Siedlern, wenn auch aus anderen Gründen. Deren wichtigstes Vertretungsorgan, der Jescha-Rat, erkärte, die Bildung eines palästinensischen Staates wäre eine Bedrohung Israels.

Zurückhaltendes Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte eine „intensive Prüfung“ an: „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden“, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Das seien unter anderem „Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen.“

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, der Plan „könnte sich als positiver Schritt nach vorne erweisen“. Russland rief Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Dies sei nötig, um einen „für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden“, hieß es aus Moskau.

deutschlandfunk


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