Am frühen Donnerstagmorgen einigte sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD darauf, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monaten zu verlängern, wenn in Krisenbranchen gleichzeitig Weiterbildung angeboten wird. Zudem soll der Katalog an Abschreibungen auf digitale Investitionen überarbeitet werden. “Wir müssen die Abschreibungsbedingungen auf den neuen Stand bringen”, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er sprach ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und seine SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken von einem guten Ergebnis der Beratungen. Im März soll der nächste Koalitionsausschuss stattfinden.
Nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt stellten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD ein sechsseitiges Papier mit mehreren Arbeitsaufträgen und Beschlüssen vor. CSU-Chef Markus Söder sprach davon, dass man etwa eine “Bauernmilliarde” über vier Jahre für Agrarumweltprogramme und Investitionen vereinbart habe, um den Wandel auch in der Landwirtschaft abzufedern. Die Parteichefs machten darüber hinaus aber keine Angaben darüber, wie Überschüsse im Bundeshaushalt verwendet werden sollen.
Zudem soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe sich um die Frage kümmern, wie Investitionen verstetigt und gesteigert werden können. “Darüber hinaus werden wir darüber beraten, wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften”, heißt es in dem Papier. Dies wird von der Union als Einstieg in die geförderte Unternehmenssteuerreform angesehen. Der Arbeitsgruppe sollen die Fraktionschef der Regierungsfraktionen, der CSU-Landesgruppenchef, Kanzleramtschef Helge Braun, Finanzminister Olaf Scholz sowie der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans angehören. Gerade Personengesellschaften sollten mehr Freiheiten eingeräumt werden, sagte die CDU-Chefin. Walter-Borjans sagte, dass man auch über eine Planungsbeschleunigung reden wollen. Darüber beraten die geschäftführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD auch am Donnerstag in Berlin.
Die beschlossenen Hilfen etwa bei Arbeitsmarktprogrammen zielen stark auf den Strukturwandel der Autoindustrie, die vor einem erheblichen Personalabbau steht. So sollen zusätzlich zum Kurzarbeitergeld Transfergesellschaften für den Übergang in eine neue Beschäftigung gebildet werden. Kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten können dabei 75 Prozent der Weiterbildungskosten von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Esken begründet die Maßnahmen mit einer “Teilstörung des Arbeitsmarktes”.
Zudem soll unter Federführung des Wirtschaftsministeriums der Strukturwandel in besonders stark von der Autobranche geprägten Regionen vorangetrieben werden. Dabei sollen auch die Länder und regionale Institutionen einbezogen werden, um in diesen Regionen Zukunftstechnologien zu entwickeln.
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