Das ist Mumpitz. So viel Volk wie heute war noch nie in der Schweiz. Und uns Stimmbürger sollte das mit Mut und Zuversicht erfüllen. Nicht mit Angst und Furcht.
Wir Schweizer sind keine wehrlosen Opfer, regiert von einer Classe politique. In keinem anderen Land der Welt hat der Einzelne so viel zu sagen. Nirgendwo sonst ist der Weg von der Empörung zum Gesetz so kurz.
Das war nicht immer so. Noch vor einer Generation lenkten einzelne Strippenzieher das Land. Die Schweiz werde, so schrieb Anfang der 1980er Jahre ein bekannter Publizist, beherrscht von einer "Filzokratie" aus Militär, Wirtschaft und Politik. Das Volk wurde in diesem Szenario allmählich zu einer passiven Masse. Heute hat sich die Macht verschoben, hin zu den 5,2 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.
Es sind denn auch wir, das Volk – und nicht "die da oben in Bern" –, die am 28. Februar an der Wahlurne über eine ungeheure Frage entscheiden: Soll aus dem Rechtsstaat Schweiz ein Willkürstaat werden – oder nicht?
Mit ihrer Durchsetzungsinitiative will die SVP ein Sonderstrafrecht für Ausländer einführen. Wer straffällig wird und keinen Schweizer Pass besitzt, wird automatisch ausgeschafft. Auch bei Bagatelldelikten. Ohne dass ein Richter seinen Einzelfall prüft oder abwägt, ob ein Landesverweis verhältnismäßig ist. Nicht schleichend, nicht von oben herab wird in der modernen Schweiz geputscht. Sondern von unten, von der Basis – mit den grauen Stimmzetteln.
Eine politische Abrissbirne schwingt zurzeit über dem Land. Und es ist an uns, am Volk, sie zu stoppen – bevor es "chlöpft". Es ist eine ungeheure Verantwortung, die wir uns da aufbürden. Wir sollen nämlich nichts Geringeres tun als das, was von allen verlangt wird: die Souveränität ausüben, Augenmaß anwenden, uns mit der Materie auseinandersetzen und unseren Verstand benützen. Mit der Angst im Nacken, der Furcht in den Knochen geht das nicht.
Zeit.de
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