Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forciert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Dabei geht er nach SPIEGEL-Informationen weit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus. Danach lässt er seine Fachleute durchrechnen, wie der Fiskus davon betroffen wäre, wenn künftig Zinsen und Dividenden wieder mit dem persönlichen Steuersatz des jeweiligen Steuerzahlers belastet würden und nicht mehr mit dem häufig niedrigeren Pauschaltarif von 25 Prozent der Abgeltungsteuer. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Abgeltungsteuer nur auf Zinsen abzuschaffen.
Auf Mehreinnahmen darf der Finanzminister nach ersten Berechnungen aber nicht hoffen. Um eine doppelte Besteuerung von Gewinnen zu verhindern, dürfte künftig nur ein Bruchteil der Dividenden dem persönlichen Steuersatz unterliegen. Hinzu kommt, dass für Kapitalerträge künftig, anders als heute, auch wieder der Abzug von Werbungskosten zugelassen werden müsste. Das würde das Aufkommen zusätzlich schmälern.
Die Abgeltungsteuer hatte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, um mit dem günstigeren Steuersatz Schwarzgeld aus Steueroasen zurück nach Deutschland zu locken. Weil diese Oasen aber aufgrund internationaler Abkommen zunehmend austrocknen, erscheint die Abgeltungsteuer vielen nicht mehr als notwendig.
spiegel
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