CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Thüringer Parteifreunde scharf vor einer Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP gewarnt. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF.
"Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen." Sie werde nicht zulassen, dass es einen "Dammbruch" mit Beteiligung der CDU gebe.
In Erfurt wurde am Mittwoch überraschend der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Regierungschef gewählt. Es ist das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt geholfen hat. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.
Die Thüringer CDU erklärte sich am Abend bereit für Gespräche mit Kemmerich. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes der Thüringer Christdemokraten.
Kramp-Karrenbauer bekräftigte im ZDF, dass die CDU-Spitze für eine Neuwahl plädiert. "Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde." Sie betonte, sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer "AfD-Volte" hingewiesen. Sie habe Lindner "sehr herzlich darum gebeten, auch seinerseits dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt". Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen.
Auf die Frage, ob sie als Parteichefin nicht auch beschädigt sei, sagte Kramp-Karrenbauer: "Es geht nicht um mich. Es geht hier um die Frage der Glaubwürdigkeit der Christdemokratinnen und Christdemokraten." Aus ihrer Sicht gehe es nun auch um die Frage, "wie es mit dem politischen System in Deutschland weitergeht".
Kubicki: FDP macht die AfD nicht "hoffähig"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wies derweil Vorwürfe zurück, seine Partei mache die AfD "hoffähig". Kemmerichs Politik habe "mit der AfD überhaupt nichts zu tun", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Weder vor der Wahl am Mittwoch im Landtag noch danach habe es mit der AfD "in irgendeiner Form Absprachen" gegeben.
In der FDP gebe es wenige, "die den Kampf gegen Rechtsradikale so offensiv wie Thomas Kemmerich führen", betonte Kubicki. Das werde auch so bleiben.
"Wir müssten mit einem Makel leben, wenn wir die AfD hoffähig machen. Aber durch die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ist die AfD noch nicht hoffähig", sagte Kubicki. Wenn eine Zusammenarbeit Kemmerichs mit CDU, SPD und Grünen nicht möglich sei, "muss und wird es Neuwahlen geben".
Kemmerich lehnte Neuwahlen ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option", sagte er im ARD-"Brennpunkt". Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen.
spiegel
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