Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar Sparer steuerlich entlasten, falls die von ihm geplante Finanztransaktionsteuer in Deutschland eingeführt wird.

Nach Informationen der Tageszeitung "Welt" soll dann der derzeit geltende Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro steigen. Bei Ehepaaren, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, würde der Freibetrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro im Jahr steigen.

Zusätzlich soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Paare pro Jahr geben, hieß es in dem Bericht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung würden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren und teilte mit, dass an der Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionsteuer gearbeitet werde. "Zu den Details äußern wir uns wie üblich, wenn wir den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen."

Österreich droht mit Ausstieg aus Scholz-Plan
Scholz hat auf EU-Ebene einen Entwurf für eine Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Wer Aktien großer Konzerne kauft, soll demnach 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern zahlen. Ausgenommen ist der Handel mit Derivaten, also auch mit stark spekulativen Finanzprodukten.
Kritiker hatten daher argumentiert, die Aktiensteuer belaste Kleinanleger, die üblicherweise weniger spekulativ vorgehen, bei ihrer Altersvorsorge. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich gegen die Pläne von Scholz, die ihm nicht weit genug gehen. Er droht mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben.

Grünen-Finanzpolitikerin kritisiert neuen Vorschlag
Bei der Union zeigte man sich der "Welt" zufolge in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag, die Pauschbeträge anzuheben. Jedoch habe die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann daran erinnert, dass es mit CDU/CSU eine Finanztransaktionsteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte hingegen Scholz' neuen Vorschlag. "Von der Anhebung des Sparer-Freibetrags hätten Anleger nichts", sagte sie. Kleinanleger müssten mit einer Finanztransaktionsteuer vor "spekulativen Exzessen" geschützt werden. Das eigentliche Problem sei "die Unsicherheit durch spekulative Übertreibungen, hohe Gebühren und die fehlenden sicheren Anlagemöglichkeiten am Aktienmarkt."

spiegel

Tags: