Polizei setzt Tränengas gegen protestierende Bauern ein

  12 Februar 2016    Gelesen: 1562
Polizei setzt Tränengas gegen protestierende Bauern ein
In Griechenland wehren sich Bauern gegen die Erhöhung ihrer Rentenbeiträge. Es flogen Tomaten und Steinen, die Polizei verhinderte eine Besetzung des Agrarministerium.
Zwischen griechischen Bauern und der Polizei ist es in Athen bei Protesten gegen eine geplante Renten- und Steuerreform zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 800 aus Kreta angereiste Landwirte versammelten sich am Freitag vor dem Landwirtschaftsministerium. Aus ihrer Mitte flogen zunächst Tomaten auf das Gebäude. Die Lage eskalierte, als die Polizei die Besetzung des Ministeriums verhindern wollte.

Demonstranten warfen Steine auf Bereitschaftspolizisten und steckten Mülleimer in Brand. Dabei gingen auch Scheiben zu Bruch. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mindestens zwei Tage solle der "Sturm auf die Hauptstadt" dauern, hatten die Landwirte angekündigt.

Ihre Wut richtet sich gegen Pläne der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Steuern und Rentenbeiträge zu erhöhen. Die Abgaben sollen zur Sanierung der defizitären Rentenkassen und der Staatsfinanzen beitragen. Für die Bauern sind unter anderem eine Anhebung der Rentenbeiträge von 7 auf 20 Prozent sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien vorgesehen.

Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou reagierte mit Unverständnis auf die Ausschreitungen. "Diese Szenen sollen den Kampf der Bauern anschwärzen", sagte er. "Für uns gibt es nur einen Weg – den des Dialogs zur Lösung der Probleme der Bauern." Dieser Weg sei von Ministerpräsident Tsipras bereits eingeschlagen worden.
Landesweite Traktor-Blockaden

Um die Mittagszeit wollten Landwirte aus allen Landesteilen mit ihren Traktoren vor dem Parlament in Athen demonstrieren. Vielerorts wurden die Bauern aber bereits außerhalb der Hauptstadt gestoppt, damit sie nicht mit ihren Traktoren ins Zentrum gelangen und den Verkehr lahmlegen. Nur Bauern in Bussen und Zügen sowie Autos wurden die Weiterfahrt erlaubt. Dadurch kam es auch jenseits der Stadtgrenzen zu Krawallen, bei denen die Beamten Tränengas einsetzten und die Landwirte mit ihren Stöcken Polizeifahrzeuge zerstörten.

Die Bauern blockieren im ganzen Land bereits an mindestens 130 Stellen wichtige Straßen mit ihren Traktoren und lassen nur Notfälle durch. Alle anderen Fahrer müssen riesige Umwege in Kauf nehmen. Auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament stellten gemäßigte Landwirte derweil Zelte auf, um am Wochenende dort zu übernachten. Auch sie hatten Obst und Gemüse im Gepäck, darunter kistenweise Mandarinen, die sie an Passanten verschenkten – und so manche Tomate für das Parlamentsgebäude und die Polizei.

Seit zwei Wochen organisieren Bauernverbände Proteste gegen die geplante Erhöhung der Abgaben. Die geplante Rentenreform hat praktisch alle Berufsgruppen in Griechenland aufgebracht.

Am Donnerstag sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Griechenland und seinen internationalen Kreditgebern stünden noch wochenlange Verhandlungen über die Umsetzung der als Gegenleistung für weiteres Geld verlangten Reformen bevor. Athen hat Sparmaßnahmen zugesagt, um weitere Notkredite zu erhalten. Die linke Regierung in Athen soll 80 Milliarden Euro erhalten.

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