CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dargelegt, wie sich ihre Partei die weitere Entwicklung nach der skandalösen Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD vorstellt: An die Grünen und die SPD richtete sie den Appell, einen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu benennen, "der das Land nicht spaltet, sondern das Land eint".
Die CDU habe bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich sei. Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen "unausweichlich". Das sei einstimmiger Beschluss des Präsidium.
Stimmen der CDU für den bisherigen Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, habe der Bundesvorstand ausgeschlossen. "Von der CDU gibt es keine Stimme für einen Kandiaten der AfD oder der Linkspartei", sagte Kramp-Karrenbauer. Und weiter: "Bodo Ramelow hat keine Mehrheit im Thüringer Landtag."
Grüne: Kramp-Karrenbauer "nicht in der Position, Aufträge zu erteilen"
Eine Antwort der Grünen kam prompt: Dirk Adams, Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, kritisierte Kramp-Karrenbauer für ihren Appell an Grüne oder SPD, einen Ministerpräsidentenkandidaten aufzustellen.
"Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Adams am Freitag in Erfurt. Kramp-Karrenbauer hatte argumentiert, dass der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) über keine Mehrheit im Thüringer Landtag verfüge.
Die Gleichsetzung von Linken und AfD, welche der CDU-Bundesvorstand am Freitagmittag im Bezug auf die Tühringen-Lage erneut bestätigte, gerät nach SPIEGEL-Informationen auch in der CDU in die Kritik.
CDU-Ministerin: "Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels"
Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, fordert eine Neubewertung der Linken durch ihre Partei, die CDU.
"Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels", sagte Prien dem SPIEGEL mit Blick auf die Beschlusslage der CDU. "Wir werden das so nicht durchhalten", warnte Prien.
Sie sei überzeugte Antikommunistin, aber "einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung", so Prien. "Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen."
Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte die CDU zunächst jegliche Kooperation mit der Linken abgelehnt, danach aber mit den Stimmen der AfD einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert die Gleichsetzung von Linken und AfD durch CDU und CSU: "Die Union muss umdenken und erkennen, dass Rechtsextreme und Faschisten nicht gleichzusetzen sind mit der Linkspartei", sagte Habeck dem SPIEGEL.
Damit verharmlose die Union die "AfD à la Höcke", so der Grünen-Chef. "Obendrein hat auch dieses Klammern an Ideologie jenseits der Realität zu der desaströsen Lage in Thüringen geführt. " Das dürfe sich nicht wiederholen.
spiegel
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