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Kontrolle des Waffenstillstands in Ostukraine wird verhindert
13 Februar 2016
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Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Beck keine guten Aussichten für eine Befriedung der Ukraine.
Die Kontrolle des Waffenstillstands werde systematisch verhindert, sagte die Osteuropaexpertin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe faktisch No-go-Areas für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit. Die OSZE-Beobachter kritisieren nach Angaben Becks, dass vor allem die pro-russischen Separatisten ihnen den Zugang verwehrten. Die Separatisten seien auch für 90 Prozent aller Vorfälle verantwortlich. - Am 12. Februar 2015 hatten sich die Konfliktparteien im weißrussischen Minsk unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande auf einen Friedensplan für die Ostukraine verständigt.
