Israel kündigt Zusammenarbeit mit Uno-Menschenrechtsbüro auf

  13 Februar 2020    Gelesen: 320
Israel kündigt Zusammenarbeit mit Uno-Menschenrechtsbüro auf

Die Uno hat eine Liste mit 112 Firmen veröffentlicht, die in israelischen Siedlungen Geschäfte machen. Die Regierung in Jerusalem ist empört.

Israel schränkt die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (Uno) weiter ein, nachdem das Uno-Menschenrechtsbüro eine Liste mit 112 Firmen veröffentlichte, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind.

Außenminister Israel Katz verkündete einen Stopp der Kooperation mit der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit.

Israel hatte bereits 2012 mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem Uno-Menschenrechtsrat zu beenden, später verließ es die Uno-Kulturorganisation Unesco. Israel wirft den Vereinten Nationen und ihren Organisationen eine israelfeindliche Haltung vor.

Das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf hatte am Mittwoch 112 Firmen benannt (hier abrufbar), die in geschäftliche Aktivitäten in jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren. Über 90 der Unternehmen stammen aus Israel, weitere aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eines aus Thailand und Luxemburg.

Israel hatte die Veröffentlichung als unzuverlässig und einseitig verurteilt. "Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die Uno-Hochkommissarin (für Menschenrechte) jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern", erklärte die diplomatische Vertretung Israels am Uno-Sitz in Genf.

EU-Importeure müssen Waren aus israelischen Siedlungen kennzeichnen
Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte dagegen: "Diese Datenbank ist der erste konkrete Schritt in mehr als einem halben Jahrhundert, Israel für sein illegales koloniales Siedlungsvorhaben zur Rechenschaft zu ziehen."

Für Aufsehen sorgte im November 2019 ein Urteil es Europäischen Gerichtshofs: Seitdem ist es Händlern vorgeschrieben, Waren aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen. Israel nennt das diskriminierend. Auf ähnliche Entscheidungen in der Vergangenheit reagierte das Land mit heftiger Kritik.

Die Siedlungspolitik Israels ist umstritten. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Uno-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

spiegel


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