Den größten Teil davon hätten mit knapp 2,3 Milliarden Euro die Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zu schultern, wie aus dem Reuters am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Dabei sind mögliche Mehrausgaben durch die geplante Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld noch gar nicht berücksichtigt. Teuerste Einzelmaßnahme ist ein Rechtsanspruch auf Förderung einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung, für den bei der BA bis zu 313 Millionen Euro jährlich veranschlagt werden.
Das Arbeitsministerium hatte den Referentenentwurf, über dessen Details zuerst das “Handelsblatt” berichtete, vorige Woche ans Kanzleramt geschickt. Einen Kabinettbeschluss hat Heil für den 12. März ins Auge gefasst. Bisher gibt es aber aus dem Kanzleramt noch kein grünes Licht für die Ressortabstimmung. Auf Eckpunkte des von Heil als “Arbeit-von-morgen-Gesetz” benannten Vorhabens hatten sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD Ende Januar verständigt.
Das Gesetz sieht auch eine Ermächtigung für die Bundesregierung vor, kurzfristig per Verordnung den Anspruch auf Kurzarbeitergeld auszuweiten. Die geplante Erleichterung von Kurzarbeit und ihre Verbindung mit einer Qualifizierung der Beschäftigten will Heil nach früheren Äußerungen nach der Gesetzesverabschiedung “sehr schnell scharfstellen”. Darauf hatten vor allem die Autoindustrie und die IG Metall angesichts des Strukturwandels und der Konjunkturdelle gedrängt.
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