“Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nicht schöne Sonntagsreden halten, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen soll, und dann, wenn es ernst wird, die Knauserin geben”, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Nachrichtenagentur Reuters. Beim am Donnerstag beginnenden Sondergipfel in Brüssel müsse die Bundesregierung “ihre Blockade für einen höheren EU-Haushalt aufgeben”. Ein klimaneutrales Europa, digitale Innovationen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung gebe es nicht zum Nulltarif. “Gelder für Klimaschutzinvestitionen müssen zusätzlich und wirklich frisches Geld sein”, forderte Kindler.
Die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Staaten beraten über den rund eine Billion Euro großen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Ein Streitpunkt ist die Höhe der nationalen Beiträge. Die Bundesregierung will diese auf ein Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes begrenzen. Die Grünen fordern mehr Geld: “1,3 Prozent sind notwendig, um die europäischen Zukunftsaufgaben auch wirklich angehen zu können”, sagte Kindler.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte in einem Reuters-Interview gesagt, Deutschland sei bereit, mehr in den EU-Haushalt zu zahlen. “Wir diskutieren deshalb nicht über die Frage, ob es mehr ist, sondern was das richtige Mehr ist”, sagte der SPD-Politiker. Auch er pocht darauf, dass der Haushalt stärker auf Zukunftsfragen ausgerichtet ist.
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