Erfurt, Hamburg, Vorsitz - CDU steckt dreifach in der Klemme

  24 Februar 2020    Gelesen: 541
    Erfurt, Hamburg, Vorsitz -   CDU steckt dreifach in der Klemme

Berlin (Reuters) - In der CDU-Zentrale in Berlin war ein schlechtes Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Hamburg programmiert: Nur 11,4 Prozent haben nach der ersten ARD-Hochrechnung in der Hansestadt am Sonntag für die Christdemokraten gestimmt.

Aber die Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plagt derzeit nicht nur die Schwäche als Großstadt-Partei: Die CDU droht gleich an drei Stellen zerrissen zu werden.

1. HAMBURG-WAHL - VERLUST DER GROSSSTÄDTE

Die 11,4 Prozent sind ein historischer Tiefpunkt der Partei in der Hansestadt, räumte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein. Spitzenkandidat Marcus Weinburg erklärte dies damit, dass die CDU in Hamburg nicht mehr punkten kann - ähnlich wie in anderen Großstädten wie Berlin. Weinberg hatte schon vor der Wahl darauf verwiesen, dass man den Zugang zu städtischen Milieus zu verlieren drohe. Das liegt auch am Klima-Thema: Ein Teil der noch verbliebenen CDU-Stammwähler in Hamburg lebt nach parteiinternen Analysen an den Stadträndern. Weinbergs Öffnung zu Verkehrskonzepten mit Sperrung von Teilen der Innenstadt für den Autoverkehr als Antwort auf den Klimawandel stößt genau bei dieser Klientel auf Ablehnung. Die AfD, so die Befürchtung, will mit ihren eher kritischen Positionen zum Klimaschutz diese Enttäuschten einsammeln - auch wenn sie diesmal in Hamburg nicht punkten konnte. Gleichzeitig wird intern in der CDU gewarnt, dass Positionen für einen entschiedeneren Klimaschutz schon von Grünen und der SPD besetzt sind. Ein prominenter “Bäume-Umarmer und Bienen-Schützer” wie CSU-Chef Markus Söder fehle in der CDU ohnehin, wird parteiintern moniert.

2. THÜRINGER ZERRISSENHEIT

Am offensten tritt die Gefahr der Spaltung der CDU aber bei der Frage zutage, wie sich die thüringische CDU im Umgang mit der Linkspartei verhalten soll. Am Samstag brach ein offener Konflikt zwischen der Bundes-CDU und den thüringischen Unionspolitikern aus. CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft der CDU-Fraktion in Erfurt Bruch von Bundesvereinbarungen vor, die eine Zusammenarbeit sowohl mit Linkspartei als auch AfD ausschlössen. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring konterte in der “Bild am Sonntag” mit dem Hinweis auf die spezielle Notlage im Parlament, in dem kein politisches Lager eine Mehrheit hat. Von der Bundes-CDU sei “alles hysterisch abgelehnt” worden, was es an Optionen gegeben habe. Und der Landtagsabgeordnete Thomas Gottweiss wirft der Bundes-CDU schlichte Unkenntnis vor: Um zu den geforderten Neuwahlen zu kommen, müsse erst einmal ein Ministerpräsident gewählt werden.

Das dreifache Problem: Erstens kümmert die Bundes-CDU weniger die Notlage ihrer Kollegen in Thüringen als vielmehr die Anti-Linken-Haltung der meisten Christdemokraten gerade in Westdeutschland. Die CDU-Spitze und vor allem der konservative Flügel fürchten ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Zweitens leidet die Autorität von Kramp-Karrenbauer, Ziemiak, aber auch von Jens Spahn und Friedrich Merz: Denn deren harsche Ablehnung einer Wahl des Linkenpolitikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kümmert in Erfurt wenige Christdemokraten, die sich die Einmischung aus dem Westen zunehmend deutlicher verbitten.

Drittens gibt es Streit auch in den Ost-Verbänden. So kritisierte die CDU Sachsen-Anhalt jede auch nur indirekte Annäherung an die Linkspartei. Der frühere brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben hält genau dies aber für das kleinere Übel in einer ostdeutschen Parteienlandschaft, in der AFD und Linkspartei in Wahlen über 40 Prozent der Stimmen erhalten.

3. WAHL DES CDU-CHEFS UND KANZLERKANDIDATEN

Am Montag wird CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in Berlin nicht nur vor die Presse treten, um das schlechte Hamburger Wahlergebnis zu erklären. Sie will und muss auch ein Verfahren für die Auswahl ihres Nachfolgers vorstellen. Eigentlich war sich die erweiterte Parteispitze einig, dass es nicht erneut ein offenes Rennen mit mehreren Kandidaten und eventuellen Vorstellungsrunden in den Landesverbänden geben sollte.

Doch trotz intensiver Gespräche hinter den Kulissen konnten sich die vier aus Nordrhein-Westfalen stammenden Aspiranten Spahn, Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen nicht einigen, wer zurückstecken soll. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans drängte am Sonntagabend, dass sich die möglichen Bewerber nun endlich einmal erklären sollten - außer Röttgen hat dies bisher niemand getan. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält deshalb jetzt sogar eine Kampfkandidatur für möglich. Dann werden in der CDU auch Flügelkämpfe zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitikern der Union erwartet. Überraschungs-Bewerber Röttgen hat jedenfalls bereits angekündigt, dass er eine Mitgliederbefragung möchte und notfalls auf dem Parteitag antritt - Absprachen der anderen hin oder her.


Tags: