„Ich halte eine Erhöhung um 86 Cent nach mehr als zehn Jahren, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, für durchaus maßvoll und für einen Kompromiss, auf den man sich durchaus einigen könnte“, sagte Bayerns Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann im Interview mit der der „Augsburger Allgemeinen“. Der Vorschlag war von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unterbreitet worden; Herrmann sagte der Zeitung, dass sich dadurch zeige, dass die Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender gegriffen hätten. Empfehlung an die Bundesländer - Kommission fordert Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro

Die Zustimmung sei nun Sache der Ministerpräsidenten, sagte der CSU-Politiker. Er erwarte, dass die Länderregierungschefs bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März, das entsprechende Vorgehen beraten: „Ich gehe davon aus, dass Thüringen bis dahin handlungsfähig ist“, sagte der bayerische Staatskanzleichef. Herrmann betonte gegenüber der Zeitung, „dass die nun vorgeschlagene Beitragserhöhung den Erfordernissen des Programmauftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio durchaus gerecht wird".

Herrmann: "Hochwertiger Journalismus ist wichtiger denn je"
Der bayerische Medienminister forderte zugleich einen Stärkung der journalistischen Teile der öffentlich rechtlichen Programme: „Gerade in diesen Zeiten, in denen Fake News, Hass und Hetze kursieren, ist hochwertiger Journalismus wichtig – wichtiger denn je“, sagte der CSU-Politiker. „ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen alle Entwicklungen in Gesellschaft und Politik kritisch begleiten, einordnen und bewerten. Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dies nicht mehr leisten kann.“ Darauf sollte wieder verstärkt gelegt werden, mehr als auf Unterhaltung, sagte Herrmann. „Das ist auch ihr eigentlicher Auftrag und weniger die reine Unterhaltungssendung oder die soundsovielte Serie, die Privatanbieter möglicherweise besser machen könnten“, betonte er. „Der Fokus muss immer auf den journalistischen Angeboten liegen.“

Der CSU-Politiker rückt dabei auch von der Forderung des christsozialen Parteigrundsatzprogramms ab, ARD und ZDF zusammenzulegen: „Das steht im Moment sicherlich nicht oben auf unserer Agenda“, sagte Herrmann.

Focus.de

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