JU-Chef: CDU soll Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fernbleiben

  03 März 2020    Gelesen: 428
JU-Chef: CDU soll Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fernbleiben

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen.

Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – "auch keine indirekte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, "könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen", warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow gehe mit dem bewusstem Risiko in diese Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, Freien Demokraten und AfD ins Amt gehievt wurde und nach einer Welle der Empörung kurz darauf wieder zurücktrat, will sich der frühere Regierungschef Ramelow am Mittwoch im Landtag erneut zur Wahl stellen.

Die AfD stellt für die Ministerpräsidentenwahl diesmal jedoch ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auf. Höcke ist einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-"Flügels".

Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.

AFP.com


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