"Das EU-Parlament tut sein Möglichstes, um den Vorstellungen entgegenzukommen, aber wir können nichts garantieren", sagte Schulz. Er könne lediglich zusagen, dass sich das Parlament nach dem Referendum in Großbritannien umgehend mit der Änderung von EU-Gesetzen beschäftigen werde. Voraussetzung dafür sei, dass die EU-Kommission entsprechende Vorschläge mache.
Der britische Premier will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Die Beschränkung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer gehört in der Union zu den umstrittensten Forderungen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.
Die Verhandlungen um die von London geforderten EU-Reformen sollen bei dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag abgeschlossen werden. Nach Einschätzung von Schulz sind es die heikelsten Verhandlungen, die die EU jemals geführt hat. "Die Europäische Union war ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche", sagte der SPD-Politiker.
Tags:
