Duma befasst sich in zweiter Lesung mit Putins Verfassungsreform

  10 März 2020    Gelesen: 967
Duma befasst sich in zweiter Lesung mit Putins Verfassungsreform

Das russische Parlament befasst sich am Dienstag in zweiter Lesung mit der von Präsident Wladimir Putin angestoßenen Verfassungsreform.

 Ein Ja der Duma gilt als sicher, ebenso wie bei der noch für diese Woche erwarteten endgültigen Lesung. Putin hatte im Januar überraschend eine Reform der Verfassung aus dem Jahr 1993 angekündigt. Seine Initiative löste Spekulationen aus, er wolle sich damit die Macht auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 sichern.

Einige Kommentatoren sprechen auch von Putins Vermächtnis. Seit der ersten Lesung hat der Kremlchef 24 weitere Seiten an Änderungen hinzugefügt. Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind vage formuliert, andere entsprechen seinem konservativem Weltbild. Im April soll die Bevölkerung über die Reform abstimmen. Knapp zwei Drittel der Russen gaben jedoch an, den Sinn der Änderungen nicht zu verstehen.

AFP.com


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