Oppermann (SPD) hält Reform nicht mehr für möglich

  11 März 2020    Gelesen: 837
Oppermann (SPD) hält Reform nicht mehr für möglich

Bundestagsvizepräsident Oppermann glaubt nicht mehr an eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode.

Mit Blick auf die verlorene Zeit sei das Vorhaben nicht mehr möglich, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Man könne aber noch eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen. Damit könne man verhindern, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete säßen. Oppermann forderte CDU und CSU zur Kompromissbereitschaft auf.

Seit der Wahl 2017 ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Wegen der Überhangmandate droht eine weitere Vergrößerung. Erhält eine Partei nämlich mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.

deutschlandfunk


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