In dritter und letzter Lesung stimmten am Mittwoch 383 Duma-Abgeordnete für die Verfassungsänderungen, 43 Parlamentarier der Kommunisten enthielten sich. Die Reform muss noch vom Föderationsrat abgesegnet werden, dies gilt jedoch als Formsache. Im April soll die Bevölkerung darüber abstimmen. Vor dem Parlament gab es am Mittwoch eine Protestaktion gegen die Reform.
Die Verfassungsreform stärkt das Parlament und auch die Rolle des Präsidenten. Sie sieht vor, dass das Parlament künftig den Regierungschef vorschlagen darf. Der Staatschef bekommt die Befugnis, Richter der oberen Gerichte des Landes zu entlassen und vom Parlament beschlossene Gesetze zurückzuweisen.
Eine am Dienstag eingefügte und von der Duma beschlossene Änderung ermöglicht Putin weitere Amtszeiten als Präsident. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung sollen seine bisherigen Amtszeiten nicht mehr gezählt werden - er könnte damit noch bei zwei weiteren Präsidentschaftswahlen antreten. Voraussetzung ist, dass das Verfassungsgericht dem zustimmt.
Putins vierte und bislang letzte Amtszeit endet 2024. Er könnte durch die Neuregelung letztlich bis 2036 Staatschef bleiben.
Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands vorgeschlagen. Kritiker warfen ihm bereits damals vor, durch die Reform seine Macht erhalten zu wollen. Die nun von der Duma abgesegneten Verfassungsänderungen beinhalten auch ein Verbot der Homo-Ehe, Mindestlöhne und die Kopplung der Renten an die Inflationsrate. Vor dem Parlament gab es am Mittwoch eine Protestaktion gegen die Reform.
AFP.com
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