Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht sieht höhere Strafen und eine Meldepflicht für schwerwiegende Drohungen vor. Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll dem Gesetzentwurf zufolge mit bis zu drei Jahren statt wie bisher einem Jahr Haft bestraft werden können. Zudem sollen Betreiber sozialer Netzwerke künftig strafbare Inhalte nicht nur wie bisher löschen oder sperren, sondern auch der Polizei melden. Das Bundeskriminalamt richtet dafür eine neue Zentralstelle ein.
Herrmann: „Aus Erfahrungen mit dem NSU gelernt“
Der bayerische Innenminister Herrmann hält das geplante Gesetz für ein „wichtiges Signal“. Es zeige der Gesellschaft, dass man vieles nicht mehr tolerieren werde, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse alles tun, um rechtsextremen Umtrieben entgegenzutreten. Gefordert sei Prävention, etwa in den Schulen, es müssten aber auch von der Justiz die entsprechenden Urteile gesprochen werden.
Herrmann wies Vorwürfe zurück, die Politik sei zu lange auf dem rechten Auge blind gewesen. Man habe aus den Erfahrungen mit der Terrorgruppe NSU gelernt, etwa durch den Ausbau des Informationsaustauschs der Sicherheitsbehörden.
Richterbund hält Gesetz für unzureichend
Der Deutsche Richterbund hält das Gesetz für unzureichend. Mit neuen Paragrafen allein lasse sich „die Spirale aus Hass und Gewalt“ nicht stoppen, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Der Schlüssel zum Erfolg liege in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz. Nötig seien hunderte zusätzliche Staatsanwälte und Richter, mehr Spezialisierung und vereinfachte technische Meldewege zu den Behörden.
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