Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Eine Woche später billigte das Parlament eine erste Verlängerung bis Ende Februar. Nun segnete das Parlament einer erneuten Verlängerung um weitere drei Monate zu. Der Ausnahmezustand gilt damit bis zum 26. Mai.
Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.
Sicherheit versus Freiheit?
Vor allem Menschenrechtsvertreter kritisieren die Beschlüsse der Politiker und sprechen von Auswüchsen bei der Polizeiarbeit. Der Grünen-Politiker Noël Mamère kritisierte, der Sicherheit werde mehr Bedeutung eingeräumt als den Freiheitsrechten des Einzelnen.
Innenminister Bernard Cazeneuve betonte jedoch im Parlament, es sei noch zu früh, um eine Bilanz aller Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes zu ziehen. Aus Sicht der Regierung ist der Ausnahmezustand im Kampf gegen den Terrorismus weiter notwendig. Nach den "Attentaten ohne Beispiel" sei die Bedrohung höher als je zuvor, sagte Cazeneuve.
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