Nawalny ruft zu Boykott der Abstimmung zu Verfassungsreform auf

  20 März 2020    Gelesen: 392
  Nawalny ruft zu Boykott der Abstimmung zu Verfassungsreform auf

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny hat dazu aufgerufen, das Referendum über die von Präsident Putin vorgeschlagene Verfassungsreform zu boykottieren.

Die Abstimmung werde komplett gefälscht werden, schrieb Nawalny in seinem Blog. Man werde an Wahlen teilnehmen, nicht aber an Fälschungen.

Das Referendum ist für den 22. April geplant. Mit der Verfassungsänderung bekäme Putin die Möglichkeit, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit im Jahr 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Damit könnte er bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Die Opposition wirft Putin vor, sich unrechtmäßig an der Macht halten zu wollen. Parlament und Verfassungsgericht haben die geplanten Änderungen bereits gebilligt.

deutschlandfunk


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