Die Verkehrsminister der Bundesländer fordern einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr. Damit es auch nach der Coronakrise einen leistungsfähigen ÖPNV gebe, müssten "zusätzliche öffentliche Mittel zweckgebunden für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt werden", heißt es einem Brief an CSU-Minister Andreas Scheuer. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Die Unternehmen verzeichneten aktuell 70 bis 90 Prozent weniger Fahrgäste, heißt es in dem Schreiben. Unterzeichnet hat es die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD). Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands schreibt, der Branche drohten je nach Länge des Shutdowns Einnahmeausfälle von mindestens fünf Milliarden Euro bis Ende 2020.
Die Betriebe könnten diese Verluste nicht schultern, "viele stoßen bereits jetzt an ihre wirtschaftlichen Grenzen, Insolvenzen bei vielen kleinen und mittelständischen Busunternehmen drohen schon kurzfristig", heißt es weiter.
Nur mit zusätzlichen staatlichen Mitteln könne verhindert werden, dass die Unternehmen ihre Leistungen reduzieren, also weniger fahren oder ihre Preise deutlich erhöhen. Die Länder seien dazu finanziell nicht in der Lage, der Bund sei gefordert, schreibt Rehlinger: "Alle Länder fordern deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die finanziellen Verluste aufzufangen."
Die anderen Hilfen des Staates seien für den öffentlichen Nahverkehr keine Lösung. So könnten die Betriebe nicht auf Kurzarbeit setzen, weil die Angestellten auch in der Krise gebraucht würden. Ab Mai sei bereits wieder der volle Fahrplan erforderlich.
spiegel
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