Die Sicherheitsbehörden in Berlin gehen gegen eine Gruppe Islamisten vor, die Corona-Soforthilfen abkassiert haben sollen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchten Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes am Morgen Wohnungen und Fahrzeuge von insgesamt fünf Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene. Die Männer sollen mehrfach Gelder über die Förderbank IBB beantragt und erhalten haben. Nach SPIEGEL-Informationen beläuft sich der vorläufige Schaden auf zusammen 45.000 Euro.

Amri-Freund wollte 9000 Euro
Unter den Tatverdächtigen ist auch Walid S., ein Freund des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Walid S. gehörte zum Umfeld der inzwischen verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, in der Amri auch am Tag seines Anschlags noch verkehrte. Zur angeblichen Unterstützung einer GmbH soll Walid S. vor einigen Wochen 9000 Euro an Soforthilfen beantragt haben. Da der Islamist in dem Antrag allerdings keine Steuernummer angegeben hatte, wurde das Geld in seinem Fall nicht ausgezahlt.

Ein anderer Beschuldigter aus der Gruppe hatte nach SPIEGEL-Informationen zur Unterstützung eines Internetcafés fünfmal 9000 Euro bei der IBB beantragt. 14.000 Euro wurden ihm tatsächlich ausbezahlt. Die übrigen drei Verdächtigen hatten in ihren jeweiligen Anträgen angegeben, Geld für einen Friseursalon, ein Eiscafé und ein Sushi-Restaurant zu benötigen. Ihre Anträge wurden zu großen Teilen bewilligt.

Bei den Durchsuchungen fanden Fahnder nach SPIEGEL-Informationen zudem Hinweise auf weitere Straftaten. So stellte die Polizei fest, dass der 41-jährige syrische Islamist Adnan C. eine vom Amt bezahlte Wohnung offenbar gar nicht nutzte, sondern auf eigene Rechnung untervermietet hatte. Ermittelt wird nun gegen C. zusätzlich wegen des Verdachts des Sozialbetruges.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Durchsuchung bei dem Berliner Prediger Armad Armih alias "Abul Baraa" Mitte April. Wie die Polizei feststellte, hatte der ehemalige Imam einer Weddinger Radikalen-Moschee zusammen mit seiner Ehefrau 18.000 Euro an Soforthilfen erhalten, obwohl das Ehepaar Sozialhilfe bezog. Die Aufdeckung dieses Falls veranlasste die Fahnder, auch andere bekannte Szenemitglieder im Rahmen der Corona-Förderungen in den Blick zu nehmen.

spiegel

Tags: