Das Ministerium wünsche eine "ehrliche und vorbehaltlose" Diskussion über das Für und Wider solcher Waffensysteme, sagte Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) am Montag zum Auftakt der Anhörung in seinem Ministerium. Tauber machte klar, dass er den Einsatz der umstrittenen Waffensysteme für vertretbar hält.
In der angestrebten öffentlichen Debatte müsse es um die Frage gehen, ob den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zuzutrauen sei, dass sie mit diesen Waffen "nach klaren Einsatzregeln so verantwortungsvoll umgehen, wie sie das sonst tun", sagte Tauber. "Ich meine, dass wir dieses Vertrauen haben sollen."
Der Staatssekretär rief Parteien, Parlamentarier, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Soldaten zu einer eingehenden Debatte über die Anschaffung von Drohnen auf. Tauber räumte ein, dass es auch Argumente dagegen gibt: "Wenn wir eine solche Debatte aufrichtig führen, erkennen wir die vielen Dilemmas, die mit einem solchen Einsatz verbunden sind", sagte er. Die letzte Entscheidung über einen Drohnen-Einsatz werde auf jeden Fall beim Bundestag liegen.
Bislang setzt die Bundeswehr lediglich unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein. Bewaffnete Drohnen als Waffen besitzt sie nicht. Bewaffnete Drohnen sind politisch umstritten, sie gelten auch als mögliches Konfliktthema in der großen Koalition. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich im Dezember bei einem Besuch in Afghanistan für deren Beschaffung ausgesprochen.
Mit der öffentlichen Anhörung will das Ministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, derzufolge die Entscheidung über eine Bewaffnung mit Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" getroffen werden soll. Die Veranstaltung am Montag soll der Auftakt eines längeren Beratungsprozesses sein.
AFP.com
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