Cameron wirft sich in Kampagne für britischen Verbleib in der EU

  21 Februar 2016    Gelesen: 846
Cameron wirft sich in Kampagne für britischen Verbleib in der EU
Der britische Premierminister David Cameron hat die Kampagne für einen Verbleib seines Landes in der EU eröffnet. Für den 23. Juni setzte Cameron ein Referendum an, in dem die Briten einen Austritt ("Brexit") beschließen könnten. Cameron warb am Sonntag in der BBC, Großbritannien sei in der EU "sicherer, stärker und wohlhabender". Grundlage seines Engagements ist ein beim EU-Gipfel ausgehandelter "Sonderstatus" für Großbritannien.
Camerons Weg, zunächst der EU ein Höchstmaß an Zugeständnissen abzuhandeln und dann umso vehementer für den Verbleib in der EU zu werben, wird in seinem eigenen konservativen Lager nicht unumschränkt mitgetragen. Nach einer Kabinettssitzung am Samstag kündigten fünf Minister an, sich in der Kampagne für einen "Brexit" einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith.

Ungewiss blieb auch am Sonntag noch das Verhalten des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson. Cameron warnte Johnson davor, sich mit dem Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, zusammenzutun. Das liefe darauf hinaus, einen "Sprung ins Ungewisse" zu tun, sagte der Premierminister. "Europa zu verlassen, würde unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit bedrohen", sagte der Premierminister. Schon in Brüssel hatte Cameron angekündigt, sich "mit ganzem Herzen und mit ganzer Seele" dafür einsetzen, seine Landsleute vom Verbleib in der EU zu überzeugen.

Farage erklärte den 23. Juni zu einer "goldenen Gelegenheit" für die Briten, die "Kontrolle über unser Land zurückzugewinnen". Eine von der "Mail on Sunday" veröffentlichte Umfrage ergab, dass 48 Prozent der Befragten gegen einen "Brexit" waren, 33 dafür und 19 Prozent unentschieden. Umfragen im Januar liefen eher auf einen Gleichstand beider Lager hinaus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitagabend nach zweitägigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den britischen Forderungen geeinigt. Cameron konnte dabei seine Kernforderungen durchsetzen - ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die Brüsseler Einigung habe "die Sorgen der deutschen Wirtschaft vor einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs und einem Auseinanderbrechen der Union erheblich reduziert". Der Grünen-
Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßte die Brüsseler Einigung. "Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt", erklärte Hofreiter. Der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich hingegen vertrat die Ansicht, der "Briten-Deal" sei "eine klare Absage an die Idee eines sozialen Europas". Er kam zu dem Schluss, einen "Brexit hätte Europa mittelfristig besser verkraften können".

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bekräftigte am Sonntag, dass ein "Brexit"-Votum im Juni "nahezu sicher" ein weiteres Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien zur Folge haben werde. Bei einer Volksabstimmung 2014 hatten sich die Schotten für einen Verbleib bei Großbritannien ausgesprochen.

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