Trump kündigt hartes Vorgehen gegen Randalierer an und spricht von "Terror"

  02 Juni 2020    Gelesen: 344
Trump kündigt hartes Vorgehen gegen Randalierer an und spricht von "Terror"

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Ausschreitungen bei den Anti-Rassismus-Protesten ein hartes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt und den Einsatz der Armee angedroht. 

 In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses bezeichnete Trump die Ausschreitungen am Montag als "Akte von inländischem Terror". Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten entsenden und damit "das Problem schnell für sie lösen".

Die Gouverneure der Bundesstaaten müssten Angehörige der Nationalgarde in so großer Zahl einsetzen, "dass wir die Straßen dominieren", sagte Trump in seiner kurzfristig anberaumten Ansprache. Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits die Nationalgarde mobilisiert.

Für die Hauptstadt Washington kündigte der Präsident den Einsatz von "tausenden schwer bewaffneten" Soldaten und Polizisten an, um "Randale, Plünderungen, Vandalismus, Angriffe und die mutwillige Zerstörung von Besitz zu stoppen". Trump bezeichnete die Gewaltausbrüche bei den Protesten in Washington als "totale Schande".

Die Ausgangssperre in der Hauptstadt, die am Abend und in der Nacht gilt, werde strikt durchgesetzt, warnte Trump. Den Organisatoren des "Terrors" würden harte Gefängnisstrafen drohen. Erneut machte der Präsident Antifa-Aktivisten für die Ausschreitungen mitverantwortlich. Sich selbst bezeichnete er als "Präsidenten von Recht und Ordnung".
Kritiker haben Trump vorgeworfen, die Spannungen in den vergangenen Tagen mit seinen Äußerungen angeheizt zu haben, anstelle sich für Versöhnung und eine Beruhigung der Lage einzusetzen.

Zu den Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz war es zuletzt auch in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses gekommen. Am Montagabend gingen die Sicherheitskräfte erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die sich nahe von Trumps Amtssitz versammelt hatten. Der Präsident besuchte unmittelbar nach seiner Ansprache eine Kirche nahe des Weißen Hauses, die bei den Protesten am Vorabend beschädigt worden war.

George Floyd war am Montag vergangener Woche in der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet worden. Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des 46-Jährigen gedrückt, obwohl Floyd wiederholt beklagte, er bekomme keine Luft mehr. Die Beamten hatten den Afroamerikaner festgenommen, weil er Zigaretten mit Falschgeld bezahlt haben soll.

Ein Video des Vorfalls löste landesweit Entsetzen und Empörung aus. Am Rande von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze kam es wiederholt zu schweren Ausschreitungen.

Eine offizielle Autopsie bestätigte, dass Floyd durch die von der Polizei angewendete Gewalt getötet worden war. Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von "Druck auf den Nacken" während eines Polizeieinsatzes, heißt es in dem eine Woche nach dem Vorfall veröffentlichten Autopsiebericht.

Als Todesart wird darin "homicide" angegeben, was mit "Totschlag" oder "Tötungsdelikt" übersetzt werden kann. Zugleich wird in dem Autopsiebericht aber betont, dass es sich dabei nicht um eine rechtliche Einordnung von "Schuld oder Absicht" handele. Die Entscheidung darüber obliege der Justiz, nicht den Gerichtsmedizinern.

Trump ging in seiner Ansprache nur kurz auf Floyds Tod ein und versprach "Gerechtigkeit". Der Polizist Chauvin war in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell des Totschlags beschuldigt worden. Floyds Familie verlangt jedoch eine Anklage werden Mordes. Drei weitere an dem Einsatz gegen Floyd beteiligte Polizisten wurden zwar wie Chauvin entlassen, befinden sich aber weiterhin auf freiem Fuß.

AFP.com


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