Milchpreise: EU will deutschen Bauern knapp 70 Millionen Hilfsgelder zahlen
"Mein Ziel auf nationaler Ebene ist, diese Mittel so schnell und effizient wie möglich den Bauern zur Verfügung zu stellen", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach dem Treffen.
Die zweitgrößte Summe soll mit 62,9 Millionen Euro an Frankreich fließen, auf Platz drei folgt Großbritannien mit 36,1 Millionen Euro. Kriterium bei der Zuteilung ist vor allem der Umfang der Milchproduktion im Vorjahr. Außerdem werden die Höhe des Milchpreises, die Höhe des Preises für Schweinefleisch, das russische Einfuhrverbot für viele Lebensmittel sowie die Auswirkungen der Dürreperiode in diesem Sommer berücksichtigt.
Ohnehin geplante EU-Zuschüsse für die Betriebe sollen zum Teil schon ab Mitte Oktober ausgezahlt werden. Das Paket soll dazu führen, "dass Geld noch 2015 in die Taschen der Bauern gelangt", erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Milchpreis auf unter 30 Cent pro Kilo Rohmilch gesunken
Die nationalen Regierungen können das Geld flexibel unter den betroffenen Gruppen in ihrem Land verteilen, also zum Beispiel mehr oder weniger Geld an Milchbauern oder Schweinezüchter geben. Sie dürfen mit den Mitteln aber nur Betriebe aus dem Milchsektor, der Schweinefleischbranche oder von Dürre betroffene Landwirte unterstützen. Auch Landwirte, die unter dem russischen Einfuhrverbot für viele westliche Lebensmittel leiden, können Geld erhalten.
Die rund 80.000 Milchbauern in Deutschland leiden seit Längerem unter einem starken Preisverfall für ihre Produkte. Der Milchpreis ist in Folge des Überangebots in den vergangenen Monaten von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken. Die etwa 27.000 Schweinezüchter in Deutschland trifft insbesondere das russische Importverbot.
Der europäische Bauernverband Copa Cogeca begrüßte, dass die Politik handelt, hätte sich aber weiterreichende Beschlüsse gewünscht.
Im Kreis der EU-Agrarminister gab es für die Pläne im Großen und Ganzen Unterstützung. Endgültiges grünes Licht der EU-Staaten für die noch im Detail auszuarbeitenden Vorschläge gilt daher als Routine und soll innerhalb der nächsten Wochen erteilt werden. Die Zusammenkunft wurde von protestierenden Bauern aus Belgien mit etwa 50 Traktoren begleitet. Das Tagungsgebäude wurde nach Polizeiangaben von Polizisten geschützt.