SPD wirft Laschet schlechtes Krisenmanagement vor

  24 Juni 2020    Gelesen: 607
SPD wirft Laschet schlechtes Krisenmanagement vor

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hat das Krisenmanagement der Landesregierung nach dem massiven Corona-Ausbruch im Betrieb Tönnies verteidigt.

Mit den neuerlichen Kontaktbeschränkungen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf mute man den Menschen viel zu, sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf. Durch die breite Streuung der Wohnorte und der Tönnies-Belegschaft berge der Ausbruch aber ein „enormes Pandemie-Risiko“. Der CDU-Politiker kündigte eine neuerliche Ausweitung der Tests an. Die SPD warf Laschet dagegen vor, zu zögerlich agiert zu haben. Er scheue das politische Risiko, weil ihm der Mut fehle, Verantwortung zu übernehmen, sagte der SPD-Fraktionschef Kutschaty. Nach Mecklenburg-Vorpommern und Bayern verhängte nun auch Niedersachsen ein Beherbergungsverbot für Touristen aus der betroffenen Region. Darüber werden heute auch die Gesundheitsminister der Länder sprechen. Österreich warnte seine Bürger vor Reisen nach Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in NRW mit einem Konjunkturprogramm abfedern. Laschet sagte, das Land nehme dafür 3,6 Milliarden Euro in die Hand und werde wichtige Maßnahmen des Bundes mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro kofinanzieren.

Unter anderem bekommen die Krankenhäuser und die Universitätskliniken je eine Milliarde Euro, um den jahrelangen Investitionsstau zu beseitigen. Für Schüler soll digitale Erstausstattung bereitgestellt werden. Kunst und Kultur würden mit 185 Millionen Euro gestärkt.

deutschlandfunk


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