Große Koalition streitet über Gesetz zum Kohleausstieg

  29 Juni 2020    Gelesen: 392
Große Koalition streitet über Gesetz zum Kohleausstieg

Am Freitag soll das Kohleausstiegsgesetz beschlossen werden. Es geht um Milliardenentschädigungen für Betreiber und Beschäftigte. Nun ist eine Kabinettssitzung dazu abgesagt worden: Union und SPD sind uneinig.

Am Wochenende hatten Union und SPD unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums über Regelungen debattiert, inwiefern Betreiber von Steinkohlekraftwerken nach dem Kohleausstieg entschädigt werden. Doch laut Koalitionsvertretern kam man weiter auf keinen gemeinsamen Nenner: Die Bundesregierung hat deshalb kurzfristig eine Sondersitzung des Kabinetts abgesagt.

In der für Montag geplanten Sitzung wollte man sich auf eine sogenannte Formulierungshilfe zum Kohleausstieg verständigen. Das gesamte Kohle-Ausstiegsgesetz sowie die Regelungen für die 40-Milliarden-Euro-Hilfe für die betroffenen Regionen sollen am 3. Juli im Bundestag beschlossen werden. Der letzte Meiler soll in Deutschland spätestens 2038 vom Netz gehen.

Einige strittige Punkte
Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant. Anders bei Steinkohlekraftwerken: Hier gibt es keine festen Abschaltdaten und Entschädigungen.

Stattdessen wird der Weg über Ausschreibungen gewählt: Jedes Jahr wird eine bestimmte Menge an Kraftwerksleistung zur Abschaltung festgelegt. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt, kann seine Anlage mit Kompensation stilllegen. Die Ausschreibungen sollten nach bisheriger Planung bis 2026 laufen, danach sollte entschädigungslos abgeschaltet werden. Dies ist aber einer der noch strittigen Punkte.

Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge wurde die Sitzung auch deshalb abgesagt, weil die EU ihre Verhandlungen über die Außengrenzen am Sonntag noch nicht abgeschlossen hatte. Ursprünglich war geplant gewesen, diesen Beschluss am Montag für Deutschland umzusetzen.

Zur Eindämmung der Coronakrise hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Der Einreisestopp war mehrfach verlängert worden und gilt derzeit bis Ende Juni. In der EU zeichnet sich eine Einigung auf strenge Kriterien für die geplante Lockerung der Corona-Einreisebeschränkungen ab.

spiegel


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