Ministerpräsidenten mit gegensätzlichen Empfehlungen für die Polizei

  25 Juli 2020    Gelesen: 448
Ministerpräsidenten mit gegensätzlichen Empfehlungen für die Polizei

Mehr Härte? Oder eher Deeskalation durch die Polizei? Nach den Krawallen in mehreren Städten fordern die Ministerpräsidenten Kretschmer (Sachsen) und Dreyer (Rheinland-Pfalz) ganz unterschiedliche Strategien.

Zwei Regierungschefs haben sich in die Debatte um Konsequenzen aus den Krawallnächten in mehreren Großstädten eingeschaltet - mit gegensätzlichen Empfehlungen zur Polizeitaktik. So wertet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Ereignisse als Folge eines über Jahre zu weichen Vorgehens gegen Regelverstöße.

Auf die Frage, was in Stuttgart und Frankfurt am Main schiefgegangen sei, sagte Kretschmer der "Rheinischen Post": "Ich bin nicht nah genug an diesen Städten, um ein Urteil abzugeben. Aber eine Meinung habe ich dazu: Wir müssen unsere Werte, unsere Regeln bereits im Kleinen durchsetzen."

Wenn dies "über Jahre nicht geschieht, wenn man in kleinen Gruppen lärmend im Park sitzen und Alkohol trinken und Drogen nehmen kann und nie einer kommt und sagt, dass Schluss ist, dann werden aus 50 Leuten 500 oder mehr". Sobald die Polizei dann die geltenden Regeln durchsetzen wolle, gebe es großen Widerstand.

"Hass auf Behörden"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft dagegen zur Besonnenheit auf. "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es gehe "vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können", so Dreyer: "Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit."

In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen an Wochenenden zu Krawallen gekommen. Gruppen überwiegend junger Menschen randalierten, verletzten Polizistinnen und Polizisten und sorgten vor allem in Stuttgart für erhebliche Zerstörungen in der Innenstadt. Als Konsequenz aus den Krawallen war in Frankfurt erstmals ab Mitternacht ein Betretungsverbot für den Opernplatz in Kraft getreten, um ein Uhr nachts musste dieser geräumt sein. Das habe gut geklappt, so die Polizei am Samstag, es sei ruhig geblieben.

spiegel


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