Die Tageszeitung „Die Welt“ hat am Wochenende berichtet, dass eine Abgeordnete der Oppositionspartei Die Linke geheime Dokumente über mögliche türkische Waffenlieferungen nach Syrien an Funktionäre der kurdischen PKK weitergereicht habe. Die Bundesregierung hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegen Katrin Kunert eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wegen des Verdachts der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem linken türkischsprachigen Medium auf. Der Verdacht lautet „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ (§ 353 b Strafgesetzbuch).

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert soll eine Kleine Anfrage, die von der Linken gestellt wurde, im Zusammenhang mit der Türkei und dem syrischen Nachbarland womöglich an PKK-nahe Funktionäre weitergeleitet haben, die das geheime Dokument schließlich in zwei türkischsprachigen Zeitungen veröffentlichten.

Das Dokument erschien in der Zeitung „Özgür Politika“, welche als PKK-nahes Blatt gilt, und in der linksextremen Zeitung „Evrensel“. Beide Zeitungen lichteten jeweils ein Foto des Original-Dokumentes ab.

„Ich selbst habe die Antwort nicht eingesehen“, behauptete Kunert im Gespräch mit der „Welt am Sonntag. Sie bestreitet, die Dokumente fotografiert oder weitergegeben zu haben. Zudem beteuerte die Linken-Politikerin, keinerlei Kontakte zu den türkischsprachigen Redaktionen zu unterhalten, die jenes geheime Dokument veröffentlichten.

Dennoch entschied der Bundestag, dem Fall nachzugehen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestages erklärte:

„Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“

Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte:

„Der Bundestag hat Anzeige erstattet. Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an.“

Die sogenannte „Kurdische Arbeiterpartei“, auch PKK genannt, wird in der Türkei, den USA und der EU wegen ihrer umstrittenen militärischen Praktiken und politischen Ziele als terroristische Vereinigung gelistet.

Kleine Anfrage der Linken

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