Schäuble offen für Untersuchungsausschuss

  30 Juli 2020    Gelesen: 438
Schäuble offen für Untersuchungsausschuss

In der Affäre um den Finanzdienstleister Wirecard hat sich Bundestagspräsident Schäuble positiv zu einem möglichen Untersuchungsausschuss geäußert.

Die Erfahrung zeige, dass Untersuchungsausschüsse immer wieder Dinge ans Licht beförderten, die sonst nicht bekannt geworden wären, sagte der CDU-Politiker und frühere Finanzminister. Das größte Interesse an einer umfassenden Aufklärung müsse die Regierung selbst haben, betonte Schäuble.

Eine Befragung im Finanzausschuss des Bundestages hatte gestern ergeben, dass nur eine von 56 Wirecard-Untergesellschaften von der Finanzaufsicht geprüft worden war. Gegen das inzwischen insolvente Unternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Vertreter der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Rolle der Bundesregierung zu beleuchten.

Der Co-Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans, sagte Walter-Borjans Deutschlandfunk, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen sei das gute Recht der Opposition. Er warnte aber davor, solch ein Gremium für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. In der Kritik steht insbesondere Bundesfinanzminister Scholz (SPD).

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus.

deutschlandfunk


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