Bundesregierung äußert Zweifel am Wahlergebnis

  10 Auqust 2020    Gelesen: 431
Bundesregierung äußert Zweifel am Wahlergebnis

Die Bundesregierung hat Zweifel am offiziellen Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus geäußert.

Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, es sei offenkundig, dass bei der Abstimmung die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden seien. Die Berichte der Opposition über Wahlfälschung seien glaubhaft. Die politische Führung des Landes müsse den Bürgerwillen akzeptieren. Auch der Einsatz von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Verhaftung von Journalisten und Bürgerrechtlern sei zu verurteilen. Die Europäische Kommission forderte eine genaue Auszählung der Stimmen und verurteilte ebenfalls die Repression in Belarus.

Seit der Bekanntgabe erster Prognosen gestern Abend gibt es in Belarus, das auch als Weißrussland bekannt ist, landesweit Proteste und teilweise auch Ausschreitungen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Menschenrechtlern soll es einen Toten gegeben haben. Oppositionskandidatin Tichanowskaja bezeichnete sich selbst als Wahlsiegerin und forderte den langjährigen Amtsinhaber Lukaschenko zum Rückzug auf. Laut offiziellem Ergebnis gewann Lukaschenko die Wahl mit 80,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, Tichanowskaja erzielte demnach 9,9 Prozent.


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