Außenminister Makej sagte in Minsk, niemand bestreite, dass Veränderungen notwendig seien. Aber die Konfrontationen zwischen den Bürgern und der Staatsmacht müssten aufhören. Sie forderten Opfer und hätten nur negative Folgen.
Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, sie habe ein Strafverfahren gegen den sogenannten Rat der Opposition eingeleitet, der sich direkt nach der Präsidentschaftswahl am 9. August formiert hatte. Er gefährde die nationale Sicherheit des Landes, hieß es in einer Mitteilung.
CDU-Generalsekretär Ziemiak forderte aufgrund der aktuellen Situation in Belarus individuelle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes. Die Personen, die für die Wahlfälschung und für die Gewalt gegen Demonstrierende verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Ziel des Vorgehens müsse sein, Neuwahlen herbeizuführen, die internationalen Standards genügten.
Treffen mit Tichanowskaja
Ziemiak hatte gestern in Litauen die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja getroffen. Mit ihr war der CDU-Politker übereingekommen, dass die Kundgebungen von Seiten der Protestierenden friedlich bleiben müssten. Sie seien eine Bewegung für die Freiheit.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, sieht eine Dialogbereitschaft zwischen dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko und der Opposition. Lukaschenko habe verstanden, dass sein Rückhalt bröckele, sagte Barley ebenfalls im Deutschlandfunk.
EU erkennt Wahl nicht an
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gestern erklärt, dass sie die Wahl in Belarus nicht anerkennen, weil sie weder frei noch fair gewesen sei. Zudem einigten sie sich auf Sanktionen. Unabhängig davon kündigte Litauen bereits Strafen gegen sein Nachbarland an.
deutschlandfunk
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