Landgericht Berlin verhandelt über Eilantrag von Kalbitz gegen Parteiausschluss

  21 Auqust 2020    Gelesen: 570
Landgericht Berlin verhandelt über Eilantrag von Kalbitz gegen Parteiausschluss

Das Berliner Landgericht verhandelt am Vormittag über einen Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Kalbitz zu seinem AfD-Ausschluss.

Kalbitz will erreichen, dass die AfD ihm bis zur juristischen Klärung in einem Hauptsacheverfahren seine Mitgliederrechte uneingeschränkt belässt.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch den Bundesvorstand bestätigt. Dieser hatte den Ausschluss damit begründet, dass Kalbitz frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll.

Am Dienstag verzichtete Kalbitz auf den Fraktionsvorsitz im Landtag in Potsdam.

deutschlandfunk


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