CDU-Politiker Merz gegen Fristverlängerung bei Insolvenzanträgen in Corona-Krise

  25 Auqust 2020    Gelesen: 538
CDU-Politiker Merz gegen Fristverlängerung bei Insolvenzanträgen in Corona-Krise

Der CDU-Politiker Merz warnt vor Überlegungen in der großen Koalition, die Fristen im Insolvenzrecht zu verlängern.

Er sagte auf einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf, man müsse der Wahrheit ins Auge schauen, wonach viele Firmen in der Corona-Krise in die Insolvenz gehen würden. Es ergebe keinen Sinn, dies künstlich zu verlängern. Zudem könnten andere Firmen mit heruntergerissen werden, betonte Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. Seit Anfang März ist die Antragspflicht für Firmeninsolvenzen bis Ende September ausgesetzt. Sollte diese Regelung auslaufen, wird mit einem sprunghaften Anstieg von Anträgen gerechnet.

Bundesjustizministerin Lambrecht hatte eine Verlängerung bis Ende März 2021 vorgeschlagen. Dies solle aber nur für Firmen gelten, die überschuldet, jedoch nicht zahlungsunfähig seien. Unions-Fraktionsvize Frei hatte erklärt, offen für eine Verlängerung bis zumindest Ende dieses Jahres zu sein.

deutschlandfunk


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