In einer Mitteilung der Senatsverwaltung heißt es, „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden“ werde es voraussichtlich zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen. Bei früheren Versammlungen hätten die Menschen bestehende Hygieneregeln und Auflagen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bewusst missachtet.
„Keine Bühne für Corona-Leugner und Rechtsextremisten“
Berlins Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung der Versammlungsbehörde. Der Staat lasse sich nicht an der Nase herumführen und werde am kommenden Wochenende mit Hilfe der Polizei verhindern, dass sich wieder große Menschenansammlungen bildeten. Wörtlich erklärte Geisel: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“
Am 1. August hatten in der Haupstadt zehntausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, ohne sich an die sogenannten AHA-Regeln zu halten. Die Veranstalter sprachen damals sogar von 1,3 Millionen Teilnehmern, was sich jedoch nicht verifizieren ließ.
„Keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit“
Geisel betonte, das Verbot der Kundgebungen sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern für den Infektionsschutz und „für das Leben“. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können.
Auch ein für das Wochenende angekündigtes Zeltlager in Berlin wurde von der Versammlungsbehörde verboten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“, erklärte Geisel.
deutschlandfunk
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