SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der "Rheinischen Post". "Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem." Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache.
Die Schuldenbremse will Scholz vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen." Die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr rechtfertigte Scholz: "Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger."
Dank zahlreicher Maßnahmen der Regierung gebe es laut Scholz Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erhole. "Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren."
Allerdings sei auch jedem bewusst, dass die Krise nicht bis zum Ende dieses Jahres überwunden sein werde, so der 62-Jährige. "Wenn es gut läuft, haben wir Ende nächsten Jahres das Schlimmste hinter uns." Deshalb sei es richtig, "dass wir gerade das Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen bis dahin verlängern. All diese Programme kosten viel Geld", sagte der Vizekanzler.
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Am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal etwas weniger als bislang berechnet eingebrochen ist. Dennoch ist der durch die Corona-Pandemie verursachte Absturz historisch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum ersten Quartal 2020 um 9,7 Prozent. In einer ersten Berechnung Ende Juli hatte das Minus sogar bei 10,1 Prozent gelegen.
Auch im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Wirtschaft einen dramatischen Einbruch. Das BIP lag im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt 11,3 Prozent niedriger. Der Wirtschaftsabsturz war damit stärker als in der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009.
Ob es Scholz an die Spitze einer künftigen Bundesregierung schaffen wird, ist momentan fraglich. Dem RTL/ntv Trendbarometer von vergangener Woche zufolge liegt die SPD in der Wählergunst lediglich auf dem dritten Rang. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 16 Prozent den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. CDU/CSU kämen auf 36 Prozent, die Grünen liegen bei 19 Prozent.
ntv
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