Die Demokratiebewegung in Belarus um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekanntgegeben. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje - zu Deutsch: Miteinander - solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige. Kolesnikowa hat viele Jahre von Stuttgart aus internationale Kulturprojekte gemanagt und lebt seit einigen Monaten wieder dauerhaft in Minsk. Sie gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

"In den vergangenen drei Monaten haben wir alle miteinander mehr geschafft als in den vergangenen 26 Jahren. Miteinander haben wir gekämpft und werden weiter kämpfen für die Freiheit und für unsere Zukunft", sagte Kolesnikowa in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. In dem Clip gibt es auch einen Auftritt Babarikos vor seiner Verhaftung. Er sagt, dass es an der Zeit sei, die Arbeit auf eine neue Stufe zu stellen. Vorrangige Aufgabe sei es nun, eine Verfassungsänderung zu gestalten.

Für den Machtwechsel

Die Partei arbeitet unabhängig von dem unlängst gegründeten Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen Machtwechsel in Belarus. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt von "Europas letztem Diktator", wie Lukaschenko genannt wird. Ziele sind außerdem die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen.

Der Miteinander-Partei gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, sagte Kolesnikowa. Sie sei nötig, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und engagierten Bürgern eine politische Heimat zu geben. Ziel sei es, die politische, soziale und wirtschaftliche Krise im Land zu beenden. Unklar war zunächst das Programm der Partei, die nun erst eine Registrierung beantragen will. In Belarus gibt es bisher keine Parteien im üblichen Sinne mit einem starken eigenen Profil.

Quelle: ntv.de, bad/dpa

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