Österreich für Stärkung des Außengrenzschutzes

  02 September 2020    Gelesen: 584
Österreich für Stärkung des Außengrenzschutzes

In der Diskussion über eine Asylreform in der EU setzt Österreich auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepper und die Hilfe vor Ort.

Konzepte, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, lehne er ab, sagte Bundeskanzler Kurz der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies dabei auf den Widerstand in einigen EU-Staaten. Kurz gehörte 2015 als damaliger Integrationsminister in Österreich zu denen, die – anders als Deutschland – gegen die Öffnung der Grenzen waren. Ihm sei damals klar gewesen, dass der Erfolg der Integration abhängig sei von der Zahl der zu Integrierenden, meinte Kurz.

Bundesinnenminister Seehofer hatte vor Kurzem erklärt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wolle er die Pläne für eine Neuaufstellung der Migrationspolitik vorantreiben. Seehofer strebt eine Einigung zu Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen an. Von dort aus will er nicht schutzberechtigte Menschen direkt wieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Außerdem solle es mehr legale Wege geben, um Menschen die Arbeitsaufnahme in Europa zu ermöglichen.


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