Nach der bestätigten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine politische Antwort. Der Vorgang sei unglaublich. "Das wird die Beziehungen und die Verhältnisse zwischen Europa und Russland erheblich belasten", sagte Dobrindt im "Frühstart" von ntv.
Diese politische Antwort sollten "wir aber als Europäer gemeinsam geben". Angesprochen auf ein mögliches Ende für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 reagierte Dobrindt ausweichend: "Es ist jetzt nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen in den Raum zu stellen, sondern wir wollen eine Antwort geben." Weiter sagte er: "Ja, es muss eine deutliche Antwort sein, ja, auch das. Aber die Antwort muss von Europa gemeinsam kommen, damit sie in Russland auch verstanden wird."
CSU fordert "Kickstart in die Erneuerung"
Dobrindt erörterte im "Frühstart" außerdem die Pläne der CSU-Bundestagsabgeordneten für das letzte Jahr der Legislaturperiode. Danach sollen Familien, Alleinerziehende, Minijobber und die Wirtschaft entlastet werden. Man gehe jetzt in eine neue Phase nach Corona. "Jetzt geht es darum, dass wir einen Kickstart schaffen in die Erneuerung. Und das geht natürlich mit Chancen, das geht mit Jobs, das geht mit Innovationen."
Als zu fördernde Bereiche nannte Dobrindt künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Medizintechnik. Angesprochen auf die dafür anfallenden Kosten erwiderte der CSU-Politiker: "Das hängt dann am Schluss auch wieder am Geld. Neue Steuereinnahmen wird es nur geben, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind und Jobs erhalten können."
Mit Blick auf den Besuch des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hoffmann bei der Klausur der CSU-Landesgruppe sprach Dobrindt von einem notwendigen Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Es gehe darum, Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder in Regelarbeitsplätze zu bringen und neue Jobs zu schaffen. "Dazu gehören auch moderne Modelle, möglicherweise auch die Frage, wie gehen wir mit der Arbeitszeit um?", so Dobrindt. Die CSU schlage flexiblere Arbeitszeiten vor. Das müsse aber mit den Gewerkschaften diskutiert werden. "Raus aus der Krise geht mit den Unternehmen, aber auch nur mit den Gewerkschaften."
Quelle: ntv.de, ako
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