US-Wahlen: Später Frontalangriff auf Donald Trump

  01 März 2016    Gelesen: 857
US-Wahlen: Später Frontalangriff auf Donald Trump
Das rüde Auftreten des Milliardärs beängstigt die republikanischen Parteieliten. Sie hoffen, mit dem Aufzeigen seiner zweifelhaften Geschäftspraktiken seinen Siegeszug bei den Vorwahlen am einzubremsen.
In zwölf US-Bundesstaaten (sowie in American Samoa) werden am Dienstag Delegierte für die republikanischen und demokratischen Parteitage im Juli vergeben, und die Lage in den beiden Parteien könnte kaum unterschiedlicher sein. Bei den Demokraten verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Hillary Clinton in fast allen Staaten hohe Siege gegen Herausforderer Bernie Sanders erzielen dürfte und möglicherweise schon im März als Präsidentschaftskandidatin feststehen könnte. Die Republikaner hingegen stehen knapp davor, zum zweiten Mal nach 1964 als Partei in mehrere Fraktionen zu zerfallen.

War es damals der radikal rechte Senator Barry Goldwater aus Arizona, der die gemäßigten Parteieliten überrumpelte und sich gegen den Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, zum Präsidentschaftskandidaten wählen ließ, ist es heute der Baumilliardär und Selbstdarsteller Donald Trump, der die Grand Old Party zu zerreißen droht. Mit Ausnahme von Texas, wo der dortige Senator Ted Cruz voranliegt, führt Trump die meisten Umfragen in allen Staaten an, wo am Dienstag gewählt wird. Wenn er in den Wahlen ab dem 15. März ähnlich stark abschneidet, wird ihm die Mehrheit der Delegierten nicht zu nehmen sein. Denn ab dem 15. März gilt die neue Regel der republikanischen Partei, derzufolge der Gewinner des jeweiligen Staates alle Delegierten zugeschrieben bekommt.

Florida, der Schlüsselstaat

Bis dahin gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei der Ergebnisermittlung. Der Zweite und Dritte bekommen also anteilsmäßig auch Delegierte. Das ist jener Strohhalm, an den sich Marco Rubio klammert, der Konsenskandidat der Parteieliten. Der Senator aus Florida setzt darauf, seinen Rückstand auf Trump bis zum 15. März möglichst gering zu halten. Denn dann wird in seinem Heimatstaat gewählt, und wenn er dort siegt, bekommt er alle 99 Delegierten zugesprochen. Nach den ersten vier Vorwahlen, von denen Trump drei gewann, liegt er mit 82 Delegierten vor Rubios 16 und Cruz` 17. Selbst wenn Rubios Rückstand nach dem heutigen Super Tuesday wächst, könnte er ihn mit den 99 Delegierten aus Florida fast zur Gänze aufholen und zudem argumentieren, dass er der einzige republikanische Kandidat ist, der in großen, gesellschaftlich und weltanschaulich gemischten Staaten gewinnen kann.

Die dubiose Trump University

Diese Hoffnung wird allerdings noch von jenen Umfragen überschattet, in denen Trump in Florida vor Rubio liegt. Und so werfen sich die Anhänger und Financiers eines wertekonservativen, aber wirtschaftsliberalen Republikanismus vom Zuschnitt der letzten drei Präsidentschaftskandidaten George W. Bush, John McCain und Mitt Romney spät, aber dafür umso vehementer in die Schlacht gegen Trump. Sie setzen nun darauf, die zweifelhaften, bisweilen am Rande der Legalität vorbeischrammenden Geschäftspraktiken Trumps einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Damit hoffen sie, Trumps Selbstdarstellung als Beschützer des kleinen Mannes in einer kalten, globalisierten Welt zu zerstören.

Trump hat seinen Gegnern reichlich Material für derartige Negativpropaganda geliefert, allen voran ein Unterfangen namens Trump University, ein Lerninstitut, in dem er fabelhafte Einblicke in seine Geheimkenntnisse als Immobilienspekulant zu gewähren verhieß. Letztlich entpuppte sich die Trump University bloß als eine Reihe beliebiger Kurse über Immobiliengeschäfte. Entgegen dem Versprechen trafen die Teilnehmer Trump nie persönlich, durften aber ein Foto neben einem Standbild von ihm aus Pappkarton machen.

Strafrechtlich könnte das für Trump deshalb zum Problem werden, weil die Teilnehmer aufgefordert wurden, bei ihren Banken um höhere Kreditrahmen anzusuchen, um die Gebühren von 35.000 Dollar und mehr bezahlen zu können, und weil die New Yorker Bildungsbehörde ihn schon im Jahr 2005 gewarnt hatte, dass die Bezeichnung als Universität irreführend sei. 2010 musste Trump 800 früheren Studenten Entschädigung zahlen. 2013 begann der Generalstaatsanwalt von New York Ermittlungen gegen Trump wegen Betrugsverdachts, und im August droht Trump ein Gerichtstermin.

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