Die republikanische Mehrheit im US-Senat will noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November über die Nachfolge der am Freitag verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht abstimmen. Das kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell wenige Stunden nach der Bekanntgabe ihres Todes an. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Richterposten am Supreme Court für grundsätzliche Weichenstellungen in der US-Gesellschaft dürfte diese Position eine heftige politische Kontroverse auslösen.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im August angekündigt, dass er versuchen werde, eine möglicherweise freiwerdende Position im Supreme Court selbst in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. In einer ersten Reaktion nach einem Wahlkampfauftritt in Minnesota am Freitag sagte er nichts dazu. Er würdigte lediglich Ginsburg als "erstaunliche Frau, die ein erstaunliches Leben gelebt hat" und als "Titanin des Rechts". Mit ihren Urteilen unter anderem zur Gleichberechtigung von Frauen und Menschen mit Behinderungen habe sie "alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert", erklärte Trump in der Nacht zum Samstag bei Twitter.
"Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen", hatte McConnell da bereits mitgeteilt. Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter seiner Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert - auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl.
Mit Blick auf die damalige Vorgehensweise rief nun der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Republikaner auf, erst unter dem nächsten Präsidenten über die Nachbesetzung zu entscheiden. Er wiederholte dabei exakt McConnells Worte von 2016.
"Höchste amerikanische Ideale"
Auch der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden rief dazu auf, in der aktuellen Amtszeit von Präsident Trump keinen Nachfolger für Ginsburg zu ernennen. "Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Biden am Freitag über die Reihenfolge der zu treffenden Entscheidungen. Das sei die Position, die der Senat einnehmen müsse.
Biden sagte, Ginsburg habe "als Richterin die höchsten amerikanischen Ideale" verkörpert. Er würdigte auch ihren bedeutenden Einsatz für die Gleichberechtigung der Frauen in Amerika. "Sie war eine Stimme für Freiheit" und habe unnachgiebig für Bürgerrechte gekämpft, sagte Biden.
Das Oberste Gericht der USA hat eine prägende Rolle für Gesellschaft und Politik in den Vereinigten Staaten und verhandelt über hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Ein von Trump nominierter Richter könnte die konservative Mehrheit im Supreme Court festigen und damit das gesellschaftliche und politische Leben in den USA auf Jahre prägen. Die Richter werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat ernannt, die Republikaner halten die Mehrheit in der Kammer mit 53 von 100 Sitzen.
Ginsburg selbst wollte einem Bericht zufolge, dass ihre freiwerdende Richterstelle am höchsten US-Gericht erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit besetzt wird. "Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist", habe Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt, berichtete der US-Rundfunksender NPR unter Berufung auf ihre Enkelin Clara Spera. Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.
spiegel
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