Referendum über Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger

  27 September 2020    Gelesen: 409
Referendum über Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger

Die Schweizer stimmen in einer Volksabstimmung heute darüber ab, ob die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werden soll.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ auf den Weg gebracht. Die SVP befürchtet eine Überbevölkerung und eine Minderung des Wohlstands in der Schweiz. Sie will, dass Bern und die EU innerhalb eines Jahres das seit 2002 geltende Personenfreizügigkeitsabkommen außer Kraft setzen. Gelingt das nicht, soll die Schweiz den Vertrag kündigen.

Ein Ende des Abkommens würde allerdings den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährden. Die Regierung, das Parlament, fast alle anderen Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen die SVP-Initiative deshalb ab.

deutschlandfunk


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