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Facebook: Verlässliche Regeln für Nutzerdaten-Transfer
06 Oktober 2015
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Das soziale Netzwerk Facebook verlangt nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Datentransfers in die USA verlässliche Regeln für solche Übermittlungen. Es sei "zwingend erforderlich", dass die EU und die USA "weiterhin verlässliche Methoden für rechtskonforme Datentransfers zur Verfügung stellen", erklärte eine Sprecherin von Facebook in Europa. Das Unternehmen stütze sich ebenso wie "viele tausend europäische Firmen" auf diverse EU-Vorschriften zu diesem Thema. Die Sprecherin betonte zugleich, es gehe in dem Fall "nicht um Facebook".
Der EuGH hatte am Morgen sein Urteil verkündet, wonach personenbezogene Daten in den USA - entgegen einer Entscheidung der EU-Kommission - nicht unbedingt sicher vor unrechtmäßigem Zugriff sind. Als Konsequenz muss die irische Datenschutzbehörde eine Beschwerde des österreichischen Aktivisten und Juristen Maximilian Schrems gegen das soziale Netzwerk Facebook prüfen und dann entscheiden, ob "die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet", wie das Gericht mitteilte. Die irische Behörde ist zuständig, weil Facebook in dem Land seine Europazentrale betreibt.
