Seit Wochen kommt es in Thailand zu Protesten gegen eine geplante Verfassungsreform. In der Nacht auf Donnerstag haben Aktivistinnen und Aktivisten das Polizeigebäude und einen nahe liegenden Schrein mit Farbe beschmiert. Tausende Demonstrierende waren nach Angaben der BBC vor Ort, es flogen Glasflaschen. Am Donnerstagmorgen hatten Polizisten das Gebäude bereits wieder weiß übermalt.
Die Regierung drohte daraufhin, alle Gesetze auszuschöpfen, um weitere Unruhen zu verhindern. Es bestünde die Gefahr, dass die Gewalt eskaliere, sagte Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha in einem Statement. »Die Regierung wird ihre Maßnahmen intensivieren und alle Gesetze, alle Paragrafen, zum Einsatz bringen, um gegen Protestierende vorzugehen.« Land und Königshaus dürften nicht beleidigt werden.
Prayuth bezieht sich damit auf den Paragrafen 112, der Beleidigungen des Königs unter Strafe stellt. Ob er gegen die Demonstrierenden zum Einsatz kommen soll, lässt er offen. Zuvor hatte er das ausgeschlossen. Für Majestätsbeleidigung gibt es bis zu 15 Jahre Haft. Diskussionen über eine Reform der Monarchie galten in Thailand lange als Tabu.
Mit dem Statement reagierte Prayuth auf die jüngsten Proteste im Land. Die Protestbewegung verlangt den Rücktritt von Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha, dem ehemaligen Chef der Militärjunta, und eine Begrenzung der Macht von König Maha Vajiralongkorn. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die Monarchie des Landes bei der Verfassungsreform allerdings nicht angetastet werden.
In der Hauptstadt Bangkok kam es in den vergangenen Tagen vor dem Parlament zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und der Polizei. Die Zusammenstöße waren der schlimmste Gewaltausbruch in Thailand seit dem Aufkommen der Protestbewegung im Juli. Nach Angaben des Erawan Medical Center in Bangkok waren allein am Dienstag mindestens 55 Menschen verletzt worden.
Regierungssprecher Anucha Burapachaisri sagte, die Polizei sei gezwungen gewesen, Tränengas und Wasserwerfer einzusetzen, um die Sicherheit der Parlamentarier zu gewährleisten. Die Polizei bestritt, das Feuer mit scharfer Munition oder Gummigeschossen eröffnet zu haben.
spiegel
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