Regierungschefin Lam will „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherstellen

  25 November 2020    Gelesen: 132
Regierungschefin Lam will „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherstellen

Nach den monatelangen Protesten in Hongkong will Regierungschefin Lam die – wie sie formulierte – verfassungsmäßige Ordnung in der chinesischen Sonderverwaltungszone wiederherstellen.

Eine Priorität sei, nach dem Chaos das politische System zu stabilisieren, sagte sie in ihrer jährlichen Grundsatzrede. Lam warf ausländischen Regierungen vor, die Demokratiebewegung unterstützt und sich damit in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben. Dies habe die nationale Sicherheit gefährdet.

China hatte im Juni das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong eingeführt. Damit kann ohne Gerichtsverfahren gegen Regierungskritiker vorgegangen werden. Am Montag kam der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong in Haft, nachdem er sich vor Gericht schuldig bekannt hatte, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben

deutschlandfunk


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