Walisischer Regierungschef sieht Johnson als Gefahr für Einheit des Königreichs

  27 November 2020    Gelesen: 113
Walisischer Regierungschef sieht Johnson als Gefahr für Einheit des Königreichs

»Feindlich und unterminierend«: Kritiker werfen dem britischen Premier Boris Johnson vor, er wolle in der Coronakrise seinen Zugriff auf Nordirland, Schottland und Wales ausbauen.

Der walisische Regierungschef Mark Drakeford hat den britischen Premierminister Boris Johnson als Gefahr für den Zusammenhalt des Landes kritisiert. »Der Premierminister ist derjenige, der am meisten zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs beiträgt«, sagte Drakeford der Nachrichtenagentur dpa.

Die Haltung von Johnsons konservativer Regierung zu starken Landesparlamenten in Wales, Schottland und Nordirland sei »feindlich und unterminierend«, sagte Drakeford weiter.

Premierminister Johnson hatte jüngst vor allem mit Blick auf die schottische Unabhängigkeitsbewegung gesagt, die Verlagerung wichtiger Rechte auf die Landesparlamente – die vor gut 20 Jahren eingeführte »Devolution« – sei ein »Unglück« und der »größte Fehler« von Ex-Ministerpräsident Tony Blair gewesen. Kritiker werfen Johnson vor, er wolle die Coronakrise nutzen, um den Griff der Zentralregierung in London auf die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland wieder zu stärken.

Drakeford betonte, dass es in Wales im Gegensatz zu Schottland keine nennenswerten Unabhängigkeitsbestrebungen gebe. Es gebe aber eine starke Mehrheit, die für starke Machtbefugnisse des Regionalparlaments sei. Wenn Johnson diese Dezentralisierung untergrabe, »verlieren die Menschen das Vertrauen, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Regierung ist, die eine Perspektive für das Vereinigte Königreich hat, die für Menschen in Wales attraktiv ist«, sagte Drakeford.

Beim Brexit-Referendum 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Waliser für den Austritt aus der EU gestimmt. Drakeford betonte, dass die Regierung in Cardiff damals zum Verbleib in der Gemeinschaft geraten habe. »Und nichts, was ich seitdem erlebt habe, lässt mich glauben, dass das ein schlechter Rat war«, sagte der Politiker der britischen Oppositionspartei Labour.

spiegel


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