„Wir würden die Entscheidung der USA begrüßen, eine Kandidatur des Botschafters in Weißrussland aufzustellen. Es ist äußerst wichtig, einen diplomatischen Vertreter zu haben, der sich auf Weißrussland konzentrieren wird. Zugleich fordern wir dazu auf, Lukaschenko nicht das Beglaubigungsschreiben zu überreichen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass er kein legitimer Präsident ist, denn die Übergabe des Beglaubigungsschreibens wird ihn als einen legitimen Staatschef aussehen lassen und dazu führen, dass dem weißrussischen Volk ein falsches Signal gesendet wird“, sagte Tichanowskaja.
Im September hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats die Kandidatur der stellvertretenden Außenministerin Julie Fisher für das Amt der Botschafterin in Weißrussland genehmigt. Die Entscheidung muss nun vom Senat bestätigt werden.
Die Vereinigten Staaten und Weißrussland hatten 2008 gegenseitig ihre Botschafter abberufen. Derzeit werden die Vertretungen von interimistischen Geschäftsträgern geleitet.
Die Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen verbesserten sich zuletzt vor dem Hintergrund der Rolle Minsks bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Auch statteten hochrangige US-Beamte Besuche im Land ab. Nach der Präsidentschaftswahl Anfang August wurde jedoch die Kritik laut, auch wegen der Gewalt vonseiten der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer der Protestaktionen.
Lage in Weißrussland
Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Vor allem werden Proteste sonntags abgehalten, in Minsk werden Umzüge organisiert.
Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition erkennt indes seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin an.
Auch Lukaschenkos Anhänger halten Veranstaltungen zur Unterstützung des Präsidenten ab, dessen Amtseinführung am 23. September stattgefunden hat.
Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Minsk sieht Tichanowskaja wiederum als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Oppositionsführerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben. Aufgrund des Unionsabkommens mit Weißrussland wurde Tichanowskaja auch in Russland zur Fahndung ausgesetzt. Ihr wurden nach Angaben des russischen Innenministeriums „Aufrufe zu schädlichen Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Republik Weißrussland“ vorgeworfen.
sputniknews
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